Fachanwalt für Arbeitsrecht
Rechtsanwalt R. Pinhas


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Aktuelle Urteile

08.09.2014
Wegnahme von Zahngold durch Krematoriumsmitarbeiter - Schadensersatz

01.07.2014
Sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag mit Betriebsratsmitglied - Anspruch auf Abschluss eines Folgevertrags

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Arbeitsrechtliche Begriffe



gesetzliche Fristen - Arbeitsrecht

Hier finden Sie einige wichtige gesetzliche Fristen im Arbeitsrecht. Beachten Sie bitte, dass aber auch in vielen Tarifverträgen Ausschlussfristen geregelt sind. Daher ersetzt diese Übersicht keine persönliche Beratung.

Ereignis Rechtliche Maßnahme Frist
Anspruch wegen Diskriminierung 1)Schriftliche Geltendmachung beim Gegner

2) Klage
1) 2 Monate ab
Kenntnisnahme der Benachteiligung
(§ 15 Abs. 4 AGG) 2) 3 Monate nach
schriftlicher
Geltendmachung
(§ 61b Abs. 1 ArbGG)
Änderungskündigung Vorbehaltserklärung oder Klage 3 Wochen (§ 4 KSchG)
Ausschuss für Ausbildungsstreitigkeiten Anrufung des Arbeitsgerichts gegen Spruch des Ausschusses 2 Wochen (§ 111 Abs. 2 ArbGG)
Befristetes Arbeitsverhältnis Feststellungsklage 3 Wochen nach Ablauf der Befristung (§ 17 TzBfG)
Betriebsratswahlen Beschlussverfahren (Anfechtung) 2 Wochen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses (§ 19 Abs. 1 BetrVG)
Betriebsübergang 1) Widerspruch gegen den bisherigen oder neuen Arbeitgeber 2) Klage 1) innerhalb 1 Monats nach Zugang der Unterrichtung 2) Unverzüglich; in der Insolvenz: 3 Wochen nach Zugang der Kündigung (§ 113 Abs. 2 InsO)
Eigenkündigung Evtl. Anfechtung wegen 1) Irrtums 2) Drohung oder Täuschung 1) Unverzüglich (§ 121 BGB) 2) binnen 1 Jahr (§ 124 BGB)
Einigungsstellenspruch Beschlussverfahren (Anfechtung) 2 Wochen (§ 76 Abs. 5 BetrVG)
Insolvenzforderung Anmeldung Anmeldefrist laut Eröffnungsbeschluss (§ 28 InsO)
Insolvenzgeld Antrag bei der Arbeitsagentur 2 Monate nach – Eröffnung des Insolvenzverfahrens – Abweisung des Antrags mangels Masse – Vollständige Beendigung der Betriebstätigkeit (§ 324 Abs. 3 SGB III)
Kündigung Klage 3 Wochen nach Zugang (§ 4 KSchG)
Teilzeitanspruch (§ 8 TzBfG) 1) Antrag beim Arbeitgeber 2) Ablehnung des Arbeitgebers 1) 3 Monate vor Beginn der Teilzeitarbeit 2) 1 Monat vor Beginn der Teilzeitarbeit
Teilzeit während Elternzeit (§ 15 Abs. 7 BErzGG) 1) Antrag beim Arbeitgeber 2) Ablehnung des Arbeitgebers 1) 8 Wochen vor Beginn 2) innerhalb 4 Wochen nach Anmeldung
Urteil des Arbeitsgerichts 1) Berufung 2) Antrag auf Urteilsergänzung, wenn über Berufungszulassung nicht entschieden 1) 1 Monat (§ 66 ArbGG) 2) 2 Wochen ab Verkündung (§ 64 Abs. 3a ArbGG)
Urteil des Landesarbeitsgerichts 1) Revision 2) Antrag auf Urteilsergänzung, wenn über Berufungszulassung nicht entschieden 3) Nichtzulassungsbeschwerde 1) 1 Monat 2) 2 Wochen ab Verkündigung (§ 64 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 64 Abs. 3a ArbGG) 3) 1 Monat
Urlaubsanspruch Geltendmachung Innerhalb des Kalenderjahres, spätestens bis zum Ende des Übertragungszeitraumes bis 31.03. (§ 7 Abs. 3 BUrlG)
Versäumnisurteil Einspruch 1 Woche (§ 59 ArbGG)
Zahlungsansprüche Geltendmachung Tarifliche Ausschlussfrist

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